Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 1 ; ZPO § 97 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 26.04.2016 - 16 O 87/15
• OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 112/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 30.08.2016 - 11 WF 733/16

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16

  Er verweist hierzu auf eine abweichende Entscheidung des OLG München vom 30.08.2016 (11 WF 733/16).

  Zwischenzeitlich hat das OLG München in einem Beschluss vom 30.08.2016 (11 WF 733/16) in Abweichung von der Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH die Verfahrensgebühr trotz zwischenzeitlich erfolgter Berufungsrücknahme in voller Höhe für erstattungsfähig gehalten; dies gelte nur dann nicht, wenn die Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme wüssten oder schuldhaft nicht wüssten (BeckRS 2016, 16132).

• BGH, 25.02.2016 - III ZB 66/15

  Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16

  Er nimmt zur Begründung seiner Auffassung Bezug auf den Beschluss des BGH vom 25.02.2016 (III ZB 66/15), wonach auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen sei.

  Der 3. Zivilsenat des BGH hat in seinem Beschluss vom 25.02.2016 (III ZB 66/15) eine Erstattungsfähigkeit der höheren Verfahrensgebühr verneint.

• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03

  Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16

  Nach der Rechtsprechung des BGH steht ein Hinweis dieser Art der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen, weil er nur eine vorläufige Auffassung des Gerichts wiedergibt und die Zurückweisung im Beschlussweg noch nicht sicher ist (BGH NJW 2004, 73).

 
• BGH, 24.06.2010 - VII ZB 6/09

  Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16

  Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht ankündigt, eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO zu prüfen, diese aber noch nicht getroffen hat (BGH NJW 2010, 3170, 3171 Tz. 8;… Jaspersen/Wache a. a. O.;… Schulz a. a. O.;… Herget a. a. O.).
• BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11

  Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16

  Der Senat sei zudem von der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 18.04.2012, 3 AZB 22/11) abgewichen (S. 144).
• OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 161/10

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16

  Der einmal im Verhältnis des Berufungsgegners zu seinem Anwalt erteilte Auftrag endet jedoch nicht ohne weiteres dadurch, dass der Berufungsführer seine Berufung zurücknimmt (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 16.08.2010, I-17 W 161/10, juris Rn. 4).